General Terms and Conditions

As we are operating from Germany our General Terms and Conditions are in German and based on German legislation.

1 Geltungsbereich

1.1
Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Preisen der jeweils gültigen Preisliste. Schriftliche individuelle Vereinbarungen mit uns sind möglich.

1.2
Unsere AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

2 Angebot - Annahme - Vertragsschluß

2.1
Unsere Produktdarstellungen im Internet stellen kein Angebot im Sinne von § 145 BGB dar. Dadurch werden wir vor einer unbegrenzten Zahl von Vertragsschlüssen geschützt.

2.2
Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar. Die Annahme durch uns erfolgt durch die Lieferung der Ware. Bestellungen werden von uns innerhalb einer angemessenen und üblichen Bearbeitungs- und Überlegungszeit, in der Lagerbestand und Bonität geprüft werden können, angenommen oder abgelehnt. Sollten wir eine Bestellung nicht durchführen können, so benachrichtigen wir Sie umgehend per E-Mail.

Kaufverträge kommen zustande mit:

Biglabels Deutschland GmbH
HRB Ansbach 4216
Geschäftsführer Jenns Hofmann
Goethestraße 5
91710 Gunzenhausen

2.3
Unser System bestätigt den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege. Durch diese Bestätigungsmail über den Zugang kommt allerdings noch kein Vertragsschluß zustande.

2.4
Grundsätzlich geben wir nur haushaltsübliche Mengen an Endkunden ab. Bestellungen größeren Umfangs sind ausschließlich durch individuelle schriftliche Vereinbarung möglich.

3 Lieferung - Kosten der Lieferung - Lieferungen in die Schweiz

3.1
Die Lieferung innerhalb Deutschlands erfolgt per Post/DHL, im Ausland über Lieferdienste nach unserer Wahl.

Versand innerhalb Deutschlands:
Bei einem Warenwert ab EUR 100,00 versenden wir kostenfrei. Beträgt der Warenwert weniger als EUR 100,00 berechnen wir EUR 5,90 pro Lieferung. Bei Bestellungen per Nachnahme berechnet Post/DHL je Lieferung zusätzliche EUR 2,00 Nachnahmegebühr. Postpakete sind bis zu einem Warenwert von EUR 500,00 versichert.

Versand außerhalb Deutschlands:
Die Versandkosten im Ausland betragen bestellwertunabhängig pauschal EUR 13,90 pro Lieferung. Bei Bestellungen per Nachnahme berechnet die Post je Lieferung zusätzliche EUR 2,00 Nachnahmegebühr.

3.2

Lieferungen in die Schweiz:
Für Bestellungen, die wir in die Schweiz liefern, fällt keine deutsche Mehrwertsteuer (z.Zt. 19%) an. Ihr Rechnungsbetrag reduziert sich dementsprechend.
Die Versendung in die Schweiz erfolgt durch die Deutsche Post/DHL mit einer kompletten Zollinhaltserklärung nach schweizer Bestimmungen. Die Verzollung kann dann vom Versanddienstleister in der Schweiz für Sie übernommen werden.
In der Regel sind die anfallenden Zollsteuern in der Summe geringer als die deutsche Mehrwertsteuer, um die sich Ihr Rechnungsbetrag reduziert.

3.3
Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder wird die Bestellung storniert, können wir den Ersatz von hierdurch entstandenen Schäden geltend machen, wobei dem Kunden der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten bleibt.

3.4
Solange der Kunde mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht unsere Lieferpflicht.

3.5
Nicht lieferbare Artikel werden als solche im Internet ausgewiesen oder offline (nicht sichtbar) gestellt. Sollten die bestellte Ware - etwa aufgrund großer Nachfrage - nicht auf Lager sein, so wird der Kunde über eine hierdurch bedingte Verzögerung umgehend unterrichtet.

Im Falle der Nichtverfügbarkeit verpflichten wir uns, den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und schon erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

4 Preise - Zahlungsbedingungen

4.1
Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Hierin ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten, die auf der Rechnung bezeichnet ist und zuzüglich Portokosten. Es gelten die Preise des jeweiligen Bestelltages.

4.2
Es werden ausschließlich die ausgeschriebenen Zahlungsmöglichkeiten akzeptiert. Die Lieferadresse und Hausanschrift müssen in diesem Fall identisch sein. Gegebenenfalls prüfen und bewerten wir die Datenangaben der Besteller und pflegen bei berechtigtem Anlaß einen Datenaustausch mit einem Wirtschaftsinformationsdienst.

4.3
Die Zahlungen müssen kosten- und spesenfrei und ohne Abzug von Skonto auf das auf der Rechnung ausgewiesene Bankkonto geleistet werden.

4.4
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von uns.

5 Widerrufsbelehrungen

5.1 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim EmpfÄnger (bei wiederkehrenden Leistungen gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

5.2 Der Widerruf ist zu richten an:

Biglabels Deutschland GmbH
Goethestraße 5
91710 Gunzenhausen
Deutschland

5.3 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung

6 Haftung für Mängel

6.1
Im Rahmen der folgenden Bestimmungen gewährleisten wir für die Dauer der gesetzlichen Gewährleistungszeit von 2 Jahren, daß Lieferungen und Leistungen frei von Fehlern im gewährleistungsrechtlichen Sinne sind.

6.2
Nicht von der Gewährleistung umfasst sind Mängel und Schäden, die in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, daß der Kunde die Vorschriften über Instandsetzung, Einsatz und Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat, es sei denn, der Kunde weist nach, daß diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Ware, die nicht bei uns bezogen wurde, wird unrepariert unter Nachbelastung der uns hierdurch entstandenen Kosten zurückgesandt.

7 Haftung für Schäden

7.1
Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Unsere Kardinalpflichten sind die Pflichten zur Lieferung der vom Kunden gekauften Waren und alle unsere sonstigen wesentlichen Pflichten, die aufgrund des Vertrags von uns geschuldet werden und für die Erreichung des Vertragsziels von eminenter Bedeutung sind. Dazu gehören auch diejenigen unserer Nebenpflichten, die im Falle einer schuldhaften Pflichtverletzung dazu führen können, daß die Erreichung des Vertragszweckes des Kaufvertrags gefährdet wird.

7.2
Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches.

7.3
Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

7.4
Wir haften im genannten Rahmen insbesondere nicht für nicht spezifisch produktbezogene Informationen und Tipps, die über www.biglabels.de unentgeltlich angeboten werden, sowie für Hyperlinks, die auf fremde Angebote verweisen.

8 Erfüllungsort - Rechtswahl - Gerichtsstand

Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

9 Verjährung

Unsere Ansprüche auf Zahlung verjähren abweichend von § 195 BGB in fünf Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährung gilt § 199 BGB.

10 Erklärung zum Datenschutz

Zur Abwicklung des Geschäftsverhältnisses speichern wir personenbezogene Daten elektronisch und geben sie allein zu diesem Zweck notwendigenfalls an Dritte weiter (z. B. Post, Rechtsberater). Darstellungen zum Umgang mit Daten und zum Datenschutz sind unserer DatenschutzerklÄrung zu entnehmen.

AGB Stand: 01. August 2011

Download der AGB